Die Frage steht fast immer am Anfang: Darf der Entsorger das untersagen? Darüber haben Gerichte entschieden. Hier stehen die Aktenzeichen, die zwei Bedingungen, auf die es ankommt — und die Fälle, in denen die Antwort anders ausfällt, als Sie hoffen.
Oder direkt: +49 (5308) 69 38 0 · c.bornstein@asmdimatec.com
Den eigenen Abfall im eigenen Behälter zu verdichten, ist zulässig. Ein pauschales Verdichtungsverbot in einer kommunalen Abfallwirtschaftssatzung hält der gerichtlichen Prüfung nicht stand. Das Bundesverwaltungsgericht hat das in der Entscheidung Az. 7 C 42.07 geklärt, das Oberverwaltungsgericht Münster 2008 in Az. 20 A 1661/06 in dieselbe Richtung.
Der Grund ist einfacher, als das Thema klingt: Bis zur Übergabe an die Entsorgung gehört der Abfall dem, der ihn erzeugt hat. Was in einem Behälter passiert, der noch auf dem eigenen Grundstück steht, ist deshalb keine Frage des Satzungsrechts. Die Satzung regelt die Entsorgung — nicht den Umgang mit fremdem Eigentum davor.
Die Entsorgung hat zwei berechtigte Interessen, und nur diese zwei:
Beides sind technische Anforderungen, keine rechtlichen. Sie sind erfüllbar — und wer sie erfüllt, hat die Diskussion gewonnen, bevor sie anfängt.
Die Konstruktion ist auf genau diese zwei Punkte hin ausgelegt:
In manchen Satzungen stehen Formulierungen wie „Abfälle dürfen nicht eingestampft oder eingeschlämmt werden". Gemeint sind damit Verfahren, die den Abfall verkeilen oder mit Flüssigkeit verfestigen, sodass er sich nicht mehr entleeren lässt. Eine hydraulische Presse mit begrenzter Hubbewegung tut das nicht: Sie reduziert Luft im Behälter. Wenn Sie sich auf eine solche Satzungsklausel berufen hören, lohnt der Blick auf den genauen Wortlaut — und auf die Frage, ob der Inhalt nach dem Verdichten noch kippfähig ist.
Die Praxis sieht pragmatischer aus als die Rechtslage. Drei Wege, in dieser Reihenfolge:
Zwei Fälle, in denen diese Seite Sie enttäuschen muss:
Diese Seite gibt den Stand der zitierten Entscheidungen wieder und ist keine Rechtsberatung. Satzungen sind kommunal verschieden; im Streitfall gilt der Wortlaut Ihrer Satzung und die Einschätzung Ihres Rechtsbeistands.
Nicht ohne Weiteres. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Az. 7 C 42.07) kann das Verdichten des eigenen Abfalls nicht Gegenstand einer Abfallwirtschaftssatzung sein, weil der Abfall bis zur Übergabe dem Erzeuger gehört. Berechtigt sind nur die Anforderungen, dass der Behälter unbeschädigt und der Inhalt schüttfähig bleibt. Das ist keine Rechtsberatung — maßgeblich ist der Wortlaut Ihrer Satzung.
Diese Begriffe meinen Verfahren, die den Abfall verkeilen oder mit Flüssigkeit verfestigen, sodass er sich nicht mehr entleeren lässt. Eine hydraulische Presse reduziert dagegen die Luft im Behälter; der Inhalt bleibt kippfähig, weil die Pendelklappe kleiner als das Tonnen-Innenmaß ist.
Ja. Es ist Ihr Abfall in Ihrem Behälter, solange er nicht übergeben ist. Die Grenzen sind dieselben: Der Behälter darf nicht beschädigt werden und der Inhalt muss beim Kippen herausfallen. Die MP 5000 ist dafür allerdings nicht gebaut — sie arbeitet mit Behältern von 660 bis 2.200 Litern, nicht mit der 120-l-Hausmülltonne.
In der Praxis nicht. DIN EN 840/2 rechnet mit 400 g je Liter, eine 1.100-l-Tonne darf also 440 kg wiegen; Müllfahrzeuge heben rund 500 kg. Hausmüll, Windeln, Papier und Gelber Sack erreichen diese Grenze auch verdichtet nicht, weil dort das Volumen das Problem ist und nicht das Gewicht.
Solange das zulässige Füllgewicht nicht überschritten wird, bleibt der Behälter in der Verantwortung des Entsorgers. Wo diese Frage strittig bleibt, ist der Kauf eigener Tonnen eine Option; die Anschaffung liegt bei etwa 200 € je Behälter.
Verweigern lässt sich eine Abholung, wenn der Behälter beschädigt oder der Inhalt nicht entleerbar ist. Genau darauf ist die Konstruktion ausgelegt: Gegenhaltetisch für den Boden, pendelnde Platte für die Wand, verdichtet nur mittig, damit beim Kippen alles herausfällt.
14 Tage deutschlandweit im eigenen Betrieb. Es fällt eine einmalige Transportpauschale von 150 € netto für Anlieferung und Rückholung an — sonst nichts. Danach entscheiden Sie: Kauf zu 4.995 € netto zzgl. Transport, Mietkauf 105 € netto monatlich über 60 Monate, oder Rückholung ohne weitere Kosten.